Das geplante PNOG: Was jetzt für die ambulante Pflege auf dem Spiel steht 

Mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sind zahlreiche Veränderungen in der Pflege vorgesehen. Einige davon könnten gerade für die ambulante Pflege weitreichende Folgen haben.

Unser Geschäftsführer Tonio Riederer von Paar nimmt in einem Fachbeitrag Stellung zum geplanten PNOG. Er benennt besonders kritische Punkte und zeigt auf, welche Alternativen er für sinnvoll hält.

Mit seiner Position beteiligt sich Tonio Riederer von Paar auch an der öffentlichen Fachdiskussion: Eine gekürzte Fassung seines Beitrags ist Ende August in der Fachzeitung care konkret erschienen.

Im Folgenden der Beitrag in vollständiger Fassung:

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Rettet die ambulante Pflege!

Ein Unternehmer-Statement zum PNOG
Von Tonio Riederer von Paar, Geschäftsführer der Lucial Pflegegruppe

Die Ambulante Pflege versorgt in Deutschland rund eine Million Menschen zu Hause – mit rund 446.000 Beschäftigten. Sie ermöglicht Pflegebedürftigen den Verbleib in den eigenen vier Wänden, entlastet Angehörige und ist volkswirtschaftlich günstiger als stationäre Versorgung. Umso mehr überrascht, mit welcher Härte das aktuell diskutierte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ausgerechnet diesen kleinen, aber unverzichtbaren Versorgungsbereich trifft. Als Unternehmer, der seit 2004 im ambulanten Pflegebereich aktiv ist, will ich unsere zentralen Kritikpunkte am PNOG darlegen – aber auch aufzeigen, wie Lösungen aussehen könnten.

Ein Deal, der aufgekündigt wird

Pflegedienste arbeiten in einem stark regulierten Markt: Preise, Löhne, Qualifikationen, Dokumentation, Abrechnung und vieles mehr werden von Kassen und Politik bis ins Detail vorgegeben und überprüft. Der unausgesprochene Deal lautete stets: Wir werden stark reguliert, im Gegenzug erhalten wir aber eine auskömmliche und verlässliche Refinanzierung. Genau dieser Ausgleich funktioniert schon heute nur noch sehr unzureichend. Alle ambulanten Pflegeunternehmen kennen es: Löhne stiegen (wegen erzwungener Tarifanlehnung) massiv, die Vergütung, also die Preise für die Pflegeleistungen, wurden aber erst viele Monate später angepasst und die Pflegegrad-Budgets der Kunden wurden gar nicht oder nur wenig erhöht. Ergebnis: bei fast gleichen Umsätzen deutlich höhere Kosten, also eine gefährliche Aushöhlung der Wirtschaftlichkeit und der Liquidität ambulanter Pflegeunternehmen, mit der wir schon seit Jahren zu kämpfen haben*. Kassen und Politik müsste das bewusst sein, aber es scheint sie nicht zu interessieren.

Der „Deal“ zwischen uns wurde faktisch von der Politik aufgekündigt und wir Pflegeunternehmen sollen nun auch noch zum Spielball der Einsparungsmaßnahmen werden – mit heftigen Folgen für die Versorgung der Pflegebedürftigen, für die Pflegeunternehmen und für deren Mitarbeiter. Das PNOG in der aktuell diskutierten Form verschärft die bereits mehr als angespannte Lage der Pflegeunternehmen.

Dass im Sozialsystem gespart werden muss, stellt niemand ernsthaft infrage – und, ja, auch die Pflege muss ihren Beitrag leisten. Dabei sollte allerdings bedacht werden, dass der Anteil der ambulanten Pflege an den gesamten Sozialkosten unseres Landes verschwindend gering ist. Man richtet also sehr viel Schaden für (relativ gesehen) sehr wenig Einsparung an. Das geplante PNOG ist sehr umfassend. Daher möchte ich hier nur vier Punkte („Giftpillen“) herausgreifen, die mir besondere Sorge bereiten.

Vier „Giftpillen“ des PNOG

Strengere Pflegegrad-Einstufungen. Die Einstufung in einen Pflegegrad soll über alle Stufen hinweg erschwert werden. Falls der Pflegegrad 1 reduziert oder gar abgeschafft würde, wäre das meines Erachtens verkraftbar! Das wäre schon eine große Einsparung. Eine pauschale Verschärfung über alle Grade hinweg öffnet aber der Willkür einzelner Prüfer Tür und Tor und wird schlicht zu mehr Unterversorgung führen.

Wegfall von Entlastungsbetrag und Sozialraumbudget für Pflegedienste. Ab 2027 soll der Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 entfallen, ab Pflegegrad 2 soll dieser dann durch ein neues, höheres Sozialraumbudget ersetzt werden. Die Besonderheit: Auf das Sozialraumbudget sollen Pflegedienste dann nicht zugreifen dürfen. Damit fiele ein wichtiger Versorgungsbereich der Pflegedienste weg, der bislang auf den Entlastungsbetrag zugreifen konnte: hauswirtschaftliche Unterstützung, Beobachtung, Begleitung. In diesem Bereich arbeiten heute viele Mitarbeiter und es werden Umsätze erarbeitet, die übrigens auch zur Deckung von Kosten im (oft zu teuren) Pflegebereich beitragen. Diese Möglichkeit würde den Pflegediensten genommen, manche Pflege würde sich nicht mehr rechnen und die pflegerische Versorgung der Bedürftigen würde spürbar schlechter. Das Sozialraumbudget soll nach dem geplanten PNOG nur noch niedrigschwelligen Anbietern zur Verfügung stehen. Diese Anbieter würden das Sozialraumbudget voll nutzen und es gäbe im Ergebnis keine Einsparung.

Streichung der Pflegeberatung durch Pflegedienste. Diese fest etablierte und vertrauensbildende Leistung der Pflegeunternehmen soll ab Anfang 2028 von Kassen und Kommunen übernommen werden. Ergebnis wäre: Den Pflegediensten würde diese wichtige Aufgabe abgenommen und stattdessen bei den Kommunen und Kassen aufgebaut. Dafür stehen dort jedoch bei weitem nicht genügend geschulte Fachkräfte zur Verfügung. Die geplante Maßnahme ist nicht nachvollziehbar und steigende Kosten bei Kassen und Kommunen sind wohl eher das Gegenteil von dem, was wir alle wollen und was mit dem PNOG beabsichtigt ist. Für Pflegedienste bedeutet das jedenfalls weiterer Umsatzverlust und Wegfall von Kompetenz.

Befreiung von der Tarifanlehnung nur für tarifgebundene Unternehmen bis 2030. Das klingt zunächst nach Entlastung, entpuppt sich aber als Rückzug des Staates aus der Refinanzierung selbst verursachter Kosten (eine echte Mogelpackung, vielleicht sogar Vertragsbruch?). Alle Pflegeunternehmen mussten sich zumindest einem Tarif anlehnen, um überhaupt noch eine Vergütung für Tätigkeiten zu erhalten. Nun will der Staat dafür nicht mehr zahlen. Und noch schlimmer: die tarifangelehnten Pflegeunternehmen blieben bei allgemeinen Gehaltsteigerungen ohne vollen Ausgleich zurück. Tarifgebundene Pflegeunternehmen sollen eventuell einen Ausgleich bekommen. Fraglos müssen aber auch die tarifangelehnten marktübliche Gehälter zahlen, wenn sie Fachkräfte haben wollen. Das ist also eine brutale Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der tarifangelehnten Pflegeunternehmen (die deutliche Mehrheit) und mindestens ein Rückfall in die Zeiten vor Corona.

Fazit: das PNOG darf so nicht kommen!

Das PNOG in der aktuellen Form wäre ein herber Schlag für die Pflegebedürftigen, die Pflegeunternehmen und deren Mitarbeiter. Ganze Geschäftsbereiche brächen weg, ohne dass die Kassen tatsächlich sparen; Personal müsste wohl reduziert werden. Die Versorgung Pflegebedürftiger zu Hause wäre in der heutigen Form nicht mehr gesichert, pflegende Angehörige wären überfordert, Krankenhauseinweisungen durch Stürze würden zunehmen.

Vorschläge für ein tragfähiges PNOG

• Pflegegrad 1 abschaffen (in den sauren Apfel müssen wir wohl beißen)
• Pflegediensten vollen Zugriff auf das neue Sozialraumbudget gewähren
• Pflegeberatung dort belassen, wo Fachwissen und Vertrauen bereits vorhanden sind: bei den Pflegediensten
• Generell: Längere Übergangsfristen, bis etwas eingeführt wird, damit Pflegeunternehmen reagieren können
• Löhne, Vergütung und Pflegegrad-Budgets künftig zeitgleich und automatisch anpassen (und feste Relation)
• Ein bundesweiter, von anderen Tarifen und Gewerkschaften komplett entkoppelter eigener Pflegelohntarif mit regionalen Schwerpunkten – statt eines Flickenteppichs aus Landestarifen
• Ein Regulierungs-Moratorium für mindestens 5 Jahre nach dem PNOG

Meine Meinung: Sollte die Politik die ambulante Pflege mit dem PNOG zurückbauen, schwächen oder gar abschaffen wollen, wären wir Pflegeunternehmen für eine klare Aussage dankbar. Dann können wir reagieren. Allerdings besteht dann auch die Gefahr, dass es in Zukunft keine privaten Anbieter für ambulante Pflege mehr geben wird. Das kann sich Deutschland bei der demographischen Entwicklung nicht leisten. Und, ich glaube, staatliche Unternehmen werden niemals besser als Private sein.

Wenn hingegen ambulante Pflege gewünscht ist, fordern wir endlich verlässliche, nachhaltige und auskömmliche Rahmenbedingungen. Die Vorschläge zur Diskussion liegen auf dem Tisch.

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